Get Allgemeines Verwaltungsrecht PDF

By Bernhard Raschauer

ISBN-10: 3211992618

ISBN-13: 9783211992616

Der Band bietet Orientierung bei der Bewältigung verwaltungsrechtlicher Fragestellungen im Alltag. Für die Neuauflage wurden Ordnung, Sichtung, Systematisierung und Dokumentation allgemeiner Regeln und Grundsätze des österreichischen Verwaltungsrechts auf den aktuellen Stand gebracht (Frühjahr 2009). Die geänderten Vorgaben des Verfassungsrechts, die wachsenden Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts und die zahlreichen Änderungen verwaltungsrechtlicher Vorschriften machten es erforderlich, mehrere Abschnitte neu zu konzipieren.

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Wenn ein JagdG einer Jagdgesellschaft – es handelt sich im Allgemeinen um eine GesbR – eine Pflicht zuordnet, dann ist diese Gesellschaft insoweit und in diesem Umfang rechtsfähig (VfSlg 13818/1994). Im Rahmen des Vergaberechts können Angebote auch von Bietergemeinschaften (§ 2 Z 14 BVergG) eingebracht werden, also von Unternehmen(strägern), die sich nur für den Zweck des gemeinsamen Angebotes zusammengeschlossen haben; ihnen kommen dann „als Gemeinschaft“ alle vergaberechtlichen Rechtsmittelmöglichkeiten zu (VwGH 30.

Dementsprechend kommt ihnen auch die darauf aufbauende Verwaltungsrechtsfähigkeit zu. Der VwGH hat jüngst im Hinblick auf den Antrag eines Gemeindeverbandes auf Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession unter Bezugnahme auf § 26 ABGB hervorgehoben: „Juristische Personen haben also grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie natürliche Personen, sofern das betreffende Recht nicht seiner Natur nach eine natürliche Person voraussetzt. Eine Begrenzung der Rechtsfähigkeit durch den statutengemäßen Wirkungsbereich wird abgelehnt“ (VwGH 17.

Dies schließt nicht aus, dass Staaten von „außen“ als einheitliche Rechtspersonen gesehen werden, zB als „Vertragsparteien“ im völkerrechtlichen Verkehr oder als „Mitgliedstaaten“ im Europäischen Gemeinschaftsrecht. Eine der Aufgaben des nationalen Rechts ist es, die entsprechenden Rechte und Pflichten den einzelnen Gebietskörperschaften zuzuordnen (vgl zB Art 10 Abs 1 Z 2, 23d Abs 5 B-VG ua). Die Frage, wer im Rechtssinn handelt, wem ein bestimmtes Verhalten zuzurechnen ist, stellt sich auch auf Seiten der Bürger: Wenn etwa eine „Bürgerinitiative“ eine beabsichtigte Demonstration anzeigt oder wenn eine „Arbeitsgemeinschaft“ von Bauunternehmen eine behördliche Bewilligung beantragt, soll dann die Verwaltung auf ein solches Anbringen eingehen, hat sie es überhaupt mit einer Rechtsperson zu tun, die fähig ist, in einem Verwaltungsverfahren als Beteiligte aufzutreten und die als möglicher Adressat einer Entscheidung in Betracht kommt?

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Allgemeines Verwaltungsrecht by Bernhard Raschauer


by William
4.4

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