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By Jan Dirk Harke (auth.)

ISBN-10: 3642043240

ISBN-13: 9783642043246

Die Behauptung, das in Deutschland geltende Schuldrecht ergebe sich aus dem zweiten Buch des BGB, ist nicht nur in dem ganz oberflächlichen Sinn falsch, dass zivil- und insbesondere schuldrechtliche Sachverhalte auch in anderen Gesetzen geregelt und durch europäische Vorgaben geprägt sind. Unrichtig ist der auf den textual content des BGB fokussierte Blick auch deshalb, weil Gesetze nicht ohne die Kenntnis ihres Entstehungszusammenhangs begriffen werden können. Und dieser erschöpft sich nicht in der Absicht des Gesetzgebers, sondern geht weit darüber hinaus: Das BGB ist Teil einer über zweitausendjährigen Rechtsentwicklung, die im frühen Rom ihren Anfang nahm und bis heute andauert. Weder in seiner Fassung von 1900 noch in der Gestalt, die es durch die Schuldrechtsreform von 2002 angenommen hat, ist das BGB von der culture des römischen Rechts isoliert und ohne dieses wirklich zu verstehen. Dieses wirkt nicht nur dort weiter, wo einzelne römische Regeln naturgetreu als Vorschriften des heutigen Gesetzesrechts übernommen worden sind, sondern bildet auch den Boden für neue Konzepte, die sich vor oder erst in der Kodifikation als Gegenmodelle zum überlieferten Rechtszustand herausgebildet haben und deren Sinn sich gerade aus dem Kontrast zum römischen Vorbild ergibt. Diese gleichermaßen historischen wie aktuellen Zusammenhänge für den wissenschaftlich oder praktisch interessierten Juristen greifbar zu machen und ihm so Perspektiven bei der Entscheidung schuldrechtlicher Fragen zu eröffnen ist das Anliegen dieses Buches.

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First released in 1997. Routledge is an imprint of Taylor & Francis, an informa corporation.

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54 Die – wohl zu bejahende – Frage, ob das Benachteiligungsverbot des § 19 AGG zusätzliche Deliktsansprüche schafft, indem es auf das Verständnis von § 826 BGB ausstrahlt oder gar ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 GB darstellt,55 ist daher von geringer praktischer Relevanz. Wichtiger ist das Problem, ob nach allgemeinen Regeln auch eine Diskriminierung sanktioniert werden kann, die aus dem Anwendungsbereich des AGG heraus fällt, wie etwa eine Ungleichbehandlung wegen der Staatsangehörigkeit oder der Mitgliedschaft in einer Partei.

Eine Einschränkung der Vertragsbindung bedeuten die Regeln über den Untergang der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung (§ 275 BGB)8 und das Recht zur Vertragsanpassung oder Auflösung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)9. In diesen Fällen setzt sich die schuldnerschützende Erwägung durch, dass die Entscheidung zur Vertragsbindung zwangsläufig vor dem Hintergrund eines bestimmten Kenntnis- und Erwartungsstandes getroffen wurde und deshalb nicht unter allen Umständen durchgesetzt werden darf.

II. – 7:201 Abs. 2 Buchst. a DCFR. System des heutigen römischen Rechts, Bd. 3, S. 258 ff. Dieses Konzept trägt dem Umstand Rechnung, dass man sich gegen das Risiko einer Fehlvorstellung über die eigene Erklärung eben nicht durch vertragliche Vereinbarung absichern kann; vgl. Harke (Fn. 2), S. 97 ff. Wiederum anders ist das Konzept des schweizerischen OR, das teilweise an die alten Irrtumskategorien des römischen Rechts anknüpft (Art. 24 Abs. 1 Nr. 1-3), daneben aber auch einen Grundlagenirrtum anerkennt (Art.

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Allgemeines Schuldrecht by Jan Dirk Harke (auth.)


by Kenneth
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